"Disteln im Bouquet unserer Freiheitsrechte". Die administrative Versorgung und die Menschenrechte in der Schweiz im 20. Jahrhundert

Als die Schweiz 1974 der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK beitrat, musste sie zwei Vorbehalte und zwei auslegende Erklärungen anbringen. Einer dieser Vorbehalte betraf die administrative Versorgung, die auf der Grundlage von kantonal-öffentlichem Recht und auf der Grundlage des Bundeszivilrechts angewandt wurde. Auf bundespolitischer Ebene war zu diesem Zeitpunkt unbestritten, dass sich das schweizerische Zwangsversorgungsrecht in einem eklatanten Widerspruch zu den Menschenrechten befand und in naher Zukunft reformiert werden musste. Kritische Stimmen gegenüber der administrativen Versorgung hatte es jedoch bereits viel früher gegeben, eine der dezidiertesten war jene Carl Albert Looslis in den späten 1930er-Jahren. Und auch Juristen hatten bereits seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert auf das Ungenügen der Versorgungsbestimmungen gegenüber rechtsstaatlichen Prinzipien hingewiesen. Seit den 1960er-Jahren begannen Politik und Öffentlichkeit, die Versorgungsspraktiken verstärkt zu kritisieren, nicht zuletzt unter dem Eindruck von institutionenkritischen und demokratiefordernden sozialen Bewegungen dieser Zeit. Einige der kantonalen Versorgungsgesetze wurden bereits in den 1960er-Jahren reformiert, wobei strategisch darauf hingewiesen wurde, dass die reformierten Bestimmungen den Anforderungen der EMRK genügten, um sie vor der Öffentlichkeit zu legitimieren.

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